Aufruf zur Beteiligung

am Mittwoch, 26. Oktober 2016

(Siehe unten für die Details der Uhrzeit unseres Treffens)

Wir, Bewegungen im Widerstand gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte übergeben den europäischen Institutionen den

Richtspruch des Permanenten Tribunals der Völker im Europaparlement in Straßburg

„Fundamentale Rechte, Gebietskörperschaften-

Partizipation und Großprojekte“

Vom TGV Lyon-Turin zur globalen Wirklichkeit

Dieser Richtspruch verurteilt die Europäische Union, Italien und Frankreich wegen Verletzung der Grundrechte der Bürger in zahlreichen unnützen aufgezwungenen  Großprojekten

Wir fordern, dass das von einem unabhängigen Tribunal verkündete Urteil nicht folgenlos bleibt, und dass die Regierungen ihre schweren Angriffe auf öffentliche Rechte und Freiheiten und auf die Umwelt beenden

MEDIA KIT ab 23.Oktober

Wer in Straßburg ins Parlament kommen möchte, muss, um das Europäische Parlement betreten zu dürfen, vorab an  info@presidioeuropa.net seine Personalien mitteilen (Vorname, Name, Nationalität und Numme des Personalausweises oder Passes)

Wir treffen uns am 26. Oktober

- ab 11.00 Uhr im Maison des Associations Place des Orphelins, 1a

- um 15.00 Uhr vor dem Europaparlament Allée du Printemps für alle die, die nicht zum Maison des Associations kommen konnten

Diese Versammlung wurde am Ende des 6. Forums gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte am 17. Juli 2016 in Bayonne (Frankreich) beschlossen und zielt auch darauf ab, die Beziehungen zwischen der Vereine und Bewegungen gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte zu stärken.

Programm der Übergabe des Richtspruchs

des Permanenten Tribunals der Völker

Mittwoch, 26 Octobre 2016: 17-19 Uhr

im Parlament von Straßburg, Saal  L.2.1

Begrüßung

Merja Kyllonen (FI), MEP GUE NGL Koordinator der Kommission für Transportwesen

„Fundamentale Rechte, Partizipation der Gebietskörperschaften und Großprojekte“

 Übergabe des Richtspruchs an die Vizepräsidenten des Europaparlaments

Dimitrios Papadimoulis (GR) und Ulrike Lunacek (AT)

Skype: Nicoletta Dosio (IT) und Alberto Perino (IT), Bewegung No TAV

Einleitungen

Curzio Maltese (IT), MEP GUE NGL Kommission für Transportwesen (Moderator)

Philippe Texier (FR), Ehrenrichter des obersten französischen Kassationshofs, Vizepräsident des PTV, Präsident der Verhandlung des PTV in Turin, November 2015

Livio Pepino (IT), Italienischer Richter a.D., Ankläger in der Verhandlung des PTV in Turin, November 2015

Eleonora Forenza (IT), MEP GUE NGL Führung der italienischen Delegation

Redebeiträge

Thomas Dubreuil (FR), Anwalt, Komitees von Notre Dame des Landes, FR

Victor Pachon (FR), CADE, Nordbaskenland

Michèle Rivasi (FR), MEP Les Verts/ALE – Kommission Umwelt und Volksgesundheit

Ruut-Maaria Rissanen (FI), Richtiges Vorgehen bei Infrastrukturen der Region Tampere, FI

Mike Geddes (UK), Professor, Vertreter des Komitees Stop High Speed 2, UK

Marco Valli (IT), MEP 5 Sterne-Bewegung, Haushaltskommission

Paolo Prieri (IT), Forum der aufgezwungenen unnützen Großprojekte, EU

Italo Di Sabato (IT), Observatorium der Repressionspolitik, IT

Daniela Aiuto (IT), MEP 5-Sterne-Bewegung – Kommission für Transportwesen

Ombretta Bertolo (IT), Bürgermeisterin von Almese, Vizepräsidentin der Vereinigung der Gemeinden des Susatals

Diskussion

Schlusserklärung des 6. Forums gegen  unnütze aufgezwungene Großprojekte

15. Juli 2016

Seit der Charta von Hendaye im Januar 2010 haben sich die Beziehungen zwischen den Gruppen im Kampf gegen unnütze aufgezwungene Großprojekte verstärkt und auf neue Bewegungen ausgedehnt. Seit 2011 wurde jedes Jahr ein Forum als Treffpunkt für den Austausch und für gemeinsames Vorgehen organisiert.
Auch auf dem 6. internationale Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte (UIMP, GPII) vom 15. bis 17. Juli 2016 in Bayonne konnten wieder ähnliche und besondere Erfahrungen des Widerstands ausgetauscht und die Verbindungen und die Solidarität untereinander verstärkt werden.
Dieses Jahr war das Forum besonders geprägt vom Pariser Klimagipfel COP 21 und der Dringlichkeit, die Klimaerwärmung aufzuhalten, aber auch von der demokratischen Krise, der Verhärtung sozialer Konflikte und der dramatischen Lage der Flüchtlinge.
Mit abwechselnden Konferenzen, Workshops und Diskussionen gab das Forum Gelegenheit unsere Praxis und unsere Aktionen zu diskutieren und das Zusammenwachsen unseres Widerstands zu stärken, um auf einen Umschwung zu einer ökologischen und demokratischen Gesellschaft hin zu wirken.
Im Verlauf des Forums gingen einige Aktivisten auch in künstlerischer Form mit Musik, Sketchen und kleinen „Störungen“ auf die Problematik der aufgezwungenen unnützen Großprojekte ein.
Nach der erneuten Vorstellung des vertretenen Widerstands setzten die verschiedenen Konferenzen und Ateliers den Schwerpunkt auf:
- die Bedeutung der Bewegung gegen die aufgezwungenen und unnützen Großprojekte für den Erhalt der Umwelt und des Klimas – den Begriff des Gemeinwohls
- Gemeinsamkeit und Wegkreuzungen des Widerstands – die Erpressung mit dem Arbeitsplätzen
- gewaltfreie Aktionen
- die fehlende Konsequenz nach der COP 21
- den perfiden Handel mit der „Kompensation“ umweltschädlicher Übeltaten
- einerseits unter dem Mantel der Legalität – verstärkte Repression und Missachtung von Demokratie – und andererseits die Legitimität – sowohl der Enthüllung von Lügen und mafiösen Methoden als auch des zunehmenden Protests und Widerstands und neuer demokratischer Aktionsformen.
Unser Widerstand wird an demnächst an verschiedenen Terminen seine Einheit demonstrieren, insbesondere:
- am 8. Oktober 2016, dem Widerstandstag in Notre Dame des Landes
- am Mi 26. Oktober 2016 in Straßburg bei der Übergabe des Rechtsspruchs durch das Permanente Tribunal der Völker an die europäischen Institutionen und das Europaparlament mit Verurteilung der EU, Frankreichs und Italiens wegen Missachtung der grundlegenden Bürgerrechte bei zahlreichen Großprojekten.
- am gemeinsamen Aktionstag Mitte Dezember gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte, an dem, entsprechend dem Logo der weißen Elefanten, jeder Widerstand eine dezentrale Aktion vor Ort organisiert (Demonstration, öffentliche Versammlung, Diskussion, Flugblätter).
Wir werden mit einem nächsten Forum unsere Solidarität erneut bekräftigen, und in der Zwischenzeit bei zentralen Demonstrationen, wo wir uns beteiligen.
Schließlich bekunden wir hiermit erneut unsere Unterstützung für den Widerstand gegen das unterirdische Atommüll-Lager in Bure und für die internationalen Bewegungen, die besonders starker Unterdrückung ausgesetzt sind.