Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, erklärt zu den Protesten gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im italienischen Val di Susa: ” Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die „No-TAV”-Bewegung (it. Treno ad Alta Velocità, dtsch. Hochgeschwindigkeitszug) muss aufhören! Eine friedliche Mahnwache an der Baustelle wurde brutal geräumt und ein Demonstrant lebensgefährlich verletzt. Bei einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments im Februar konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass die Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort massiv in ihren demokratischen Rechten beschnitten werden”.
Abgeordnete Wils weiter: “Ich erkläre meine Solidarität mit den zehntausend Protestierenden gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und dem französischen Lyon. Während im öffentlichen Sektor und bei Sozialleistungen das Geld gestrichen wird, fördert die EU ein unnötiges Milliardenprojekt. Wir als LINKE fordern, dass die öffentlichen Finanzen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt werden”.
Bereits über 20 Jahre hält die Kontroverse um eine neue Zugverbindung zwischen Turin und Lyon an. Es handelt sich um ein Prioritätsprojekt (Projekt No. 6) im “Trans-European Transport Networks” (TEN-T) der EU. Das Val di Susa liegt im Nordwesten Italiens und verbindet Turin mit der französischen Grenze. Dort soll ein Tunnel durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebaut werden, doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies ab. Die Menschen im Susatal sehen die Umwelt und ihre Lebensräume gefährdet. Die Regierung in Rom hat angekündigt an ihrer Planung festhalten zu wollen.
Brüssel 23.03.2012
